Nutzungsbedingungen für Nachhilfe Mentor

1. Geltungsbereich und Anwendungsbereich

1.1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der Nachhilfe-App, angeboten von der Thümmler AI GmbH (im Folgenden „Anbieter“) und den Nutzern der von der Nachhilfe-App bereitgestellten Dienste, Inhalte und Funktionen (im Folgenden „Angebot“). Die Nachhilfe-App bietet eine Plattform zur Lernunterstützung, Projektverwaltung und interaktiven Kommunikation. Mit der Nutzung der Nachhilfe-App erkennen die Nutzer diese Bedingungen in vollem Umfang als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.

1.2 Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Regelungen finden Anwendung auf alle vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Nachhilfe-App ergeben – insbesondere bei der Abwicklung von Geschäftsbeziehungen über das Internet sowie bei sämtlichen elektronischen Kommunikationswegen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, wird von einer Nutzung im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs ausgegangen.

1.3 Rechtsgrundlagen

Für die Auslegung und Anwendung dieser Nutzungsbedingungen werden insbesondere die folgenden gesetzlichen Vorschriften herangezogen:

•Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere §§ 305 ff. zur Regelung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

•Das Telemediengesetz (TMG)

•Das Urheberrechtsgesetz (UrhG)

•Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

•Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

1.4 Rechtswirksamkeit und salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung im größtmöglichen, rechtlich zulässigen Umfang am nächsten kommt.

1.5 Besondere Hinweise für Minderjährige und Designänderungen

Die Nachhilfe-App ist für Nutzer ab einem Alter von 3 Jahren konzipiert. Für die Nutzung der Nachhilfe-App durch Minderjährige gilt, dass vor der Inanspruchnahme der Dienste die ausdrückliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten einzuholen ist. Die Nachhilfe-App behält sich vor, vor oder während der Nutzung eine entsprechende Elternbestätigung zu verlangen, um sicherzustellen, dass die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt. Ferner ist der Anbieter berechtigt, das Design sowie die Darstellung der Inhalte der Nachhilfe-App jederzeit an aktuelle technische und gestalterische Standards anzupassen. Änderungen im Design berühren nicht die Geltung dieser Nutzungsbedingungen; es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung aktuellen Versionen der App.

2. Leistungsbeschreibung und Änderungsvorbehalt

2.1 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt den Nutzern über die Nachhilfe-App ein vollständig kostenfreies Angebot zur Verfügung. Die App bietet umfassende Funktionen zur Lernunterstützung, Organisation und Kommunikation – ohne Einschränkungen oder versteckte Kosten.

Die folgenden Funktionen stehen den Nutzern uneingeschränkt zur Verfügung:

• Lernen im Schlaf: Inhalte können zum passiven Wiederholen im Schlaf genutzt werden.

• Karteikartenerstellung: Nutzer können eigene Karteikarten für alle Fächer und Themenbereiche erstellen.

• Zusammenfassungserstellung: Lerninhalte werden automatisch zu verständlichen Zusammenfassungen verarbeitet.

• Projektverwaltung: Nutzer können unbegrenzt viele Lernprojekte erstellen und verwalten.

• Vokabeltrainer: Integriertes Tool zum gezielten Vokabellernen.

• Multiple-Choice-Tests: Eigene Tests erstellen, um Wissen spielerisch zu prüfen.

• Chat-Funktion “Frag deinen Mentor”: Direkter Austausch mit einem KI-Mentor für individuelle Fragen, Feedback und Motivation.

Alle Funktionen sind sofort und ohne Registrierung eines kostenpflichtigen Abonnements nutzbar.

Darüber hinaus umfasst das Angebot weitere interaktive Lerninhalte, Projektverwaltung und Hilfestellungen zur Verbesserung des Lernprozesses. Die konkrete Ausgestaltung, der Umfang sowie das Design der angebotenen Funktionen ergeben sich aus den in der App veröffentlichten Angaben und können sich im Laufe der Zeit ändern – unter anderem im Zuge von Aktualisierungen, technischen Optimierungen und Anpassungen an aktuelle gestalterische Standards. Dabei ist zu beachten, dass vor der Einführung neuer Funktionen (z.B. der verpflichtenden Elternbestätigung für minderjährige Nutzer) entsprechende Anpassungen vorgenommen werden.

2.2 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Angebot – einschließlich aller darin enthaltenen Inhalte, Funktionen, technischen Eigenschaften und des Designs – jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen. Dies umfasst insbesondere technische Optimierungen, Aktualisierungen und Anpassungen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit sowie zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben. Änderungen, die die kostenfreie oder die kostenpflichtige Variante betreffen, werden den Nutzern in angemessener Form – etwa per Push-Benachrichtigung oder durch einen Hinweis in der App – mitgeteilt.

2.3 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt „wie besehen“ und unter dem Vorbehalt, dass technische Störungen, Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder unvorhersehbare Ereignisse – auch im Rahmen höherer Gewalt – die Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Nachhilfe-App zeitweise einschränken können. Eine dauerhafte, ununterbrochene Verfügbarkeit oder eine bestimmte Leistungsqualität wird nicht zugesichert. Ansprüche wegen vorübergehender oder dauerhafter Nichtverfügbarkeit sind – soweit gesetzlich zulässig – weitgehend ausgeschlossen.

2.4 Rechtliche Grundlage

Die Regelungen in diesem Abschnitt stützen sich insbesondere auf die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (insbesondere §§ 305 ff. zur Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen) sowie auf das Telemediengesetz (TMG). Ergänzend sind die Vorgaben des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) und – soweit anwendbar – die datenschutzrechtlichen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu berücksichtigen.

2.5 Integration von Drittanbietern

Soweit Teile des Angebots von Drittanbietern bereitgestellt oder in die Nachhilfe-App integriert werden, gelten zusätzlich die jeweils aktuell gültigen Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der von Dritten erbrachten Leistungen – soweit nicht gesetzlich anders vorgeschrieben.

2.6 Kundensupport

Für Fragen, Störungsmeldungen oder sonstige Anliegen hinsichtlich des Angebots stellt der Anbieter einen Kundenservice zur Verfügung. Die entsprechenden Kontaktinformationen sowie die Servicezeiten sind innerhalb der NachhilfeApp unter „Kontakt“ beziehungsweise „Hilfe“ abrufbar.

3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

3.1 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass sein Verhalten in der Nachhilfe-App den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (insb. §§ 305 ff. BGB), des Telemediengesetzes (TMG), des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entspricht. Darüber hinaus sind alle sonstigen einschlägigen Vorschriften, etwa zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und geistigem Eigentum, zu beachten.

3.2 Registrierung und Zugangsdaten

Sofern für die Nutzung der Nachhilfe-App eine Registrierung erforderlich ist, versichert der Nutzer, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass – sofern der Nutzer minderjährig ist – vor der Registrierung die ausdrückliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten eingeholt wird. Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Zugangsdaten (z.B. Benutzername, E-Mail-Adresse und Passwort) streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist ausdrücklich untersagt. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald ihm ein Missbrauch oder eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt wird.

3.3 Veröffentlichung und Nutzung eigener Inhalte

Der Nutzer übernimmt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die er in der Nachhilfe-App einstellt, hochlädt oder anderweitig veröffentlicht – dazu zählen beispielsweise Beiträge in Chats, Lernprojekte, Flashcards, Testfragen und sonstige interaktive Inhalte. Der Nutzer versichert, dass:

•a) die von ihm übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen,

•b) diese Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen und

•c) sie inhaltlich korrekt und rechtmäßig sind.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen diese Vorgaben verstoßen, ohne Vorankündigung zu löschen oder den Nutzer von der Nutzung der Nachhilfe-App auszuschließen.

3.4 Verbot missbräuchlicher Nutzungen

Der Nutzer verpflichtet sich, die Nachhilfe-App nicht in einer Weise zu verwenden, die den ordnungsgemäßen Betrieb der App beeinträchtigt oder die Rechte Dritter verletzt. Insbesondere ist es untersagt:

•automatisierte Abfragen (z.B. mittels Bots, Spider oder Scraping-Tools) durchzuführen, die zu einer übermäßigen Belastung der Serverressourcen führen,

•Sicherheitsmaßnahmen oder technische Schutzvorrichtungen der Nachhilfe-App zu umgehen oder zu manipulieren sowie

•Inhalte zu verbreiten, die gegen das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte verstoßen.

Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

3.5 Datenschutz und Umgang mit personenbezogenen Daten

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Verantwortungsbereich stets den Bestimmungen der DSGVO sowie des BDSG entspricht. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, personenbezogene Daten Dritter ohne deren ausdrückliche Zustimmung zu erheben oder zu verarbeiten – dies gilt insbesondere für die Nutzung interaktiver Funktionen wie Foren, Chats oder Kommentarfunktionen in der Nachhilfe-App.

3.6 Mitwirkungspflichten und Sicherheitsmeldung

Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über technische Störungen, Sicherheitslücken oder sonstige Auffälligkeiten zu informieren, die den Betrieb der Nachhilfe-App beeinträchtigen könnten. Diese Mitwirkungspflicht dient der gemeinsamen Sicherstellung eines sicheren und störungsfreien Betriebs der App.

3.7 Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Verstöße gegen die in diesem Abschnitt niedergelegten Pflichten berechtigen den Anbieter, den Zugang des Nutzers zur Nachhilfe-App – ganz oder teilweise – vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Geltendmachung etwaiger weiterer Rechte bleibt hiervon unberührt.

4. Haftung

4.1 Haftungsbeschränkung

Die Nachhilfe-App übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots entstehen – ausgenommen sind Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Insoweit wird eine Haftung insbesondere für einfache Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Diese Regelung gilt auch für sämtliche Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

4.2 Haftung für externe Inhalte und Links

Die Nachhilfe-App übt keinen Einfluss auf die Inhalte von Websites Dritter, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Für diese fremden Inhalte ist allein der jeweilige Betreiber verantwortlich. Jegliche Haftung für Schäden oder Rechtsverstöße, die aus der Nutzung der verlinkten Inhalte resultieren, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4.3 Technische Störungen und Ausfallzeiten

Die Leistungen der Nachhilfe-App werden “wie besehen” bereitgestellt. Technische Störungen, Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse können zu zeitweiligen Ausfällen oder Einschränkungen führen. Für daraus entstehende Schäden – insbesondere etwaige Schäden durch Datenverlust oder -korruption – übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung.

4.4 Haftung im Bereich Datenschutz

Die Nachhilfe-App verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Eine Haftung für Schäden, die durch eine unsachgemäße Handhabung der personenbezogenen Daten durch den Nutzer oder Dritte entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

4.5 Allgemeine Haftungshinweise

Die in diesem Abschnitt enthaltenen Haftungsausschlüsse gelten insoweit, als dies nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Soweit nicht zwingend gesetzlich anders vorgeschrieben, haftet der Anbieter für sämtliche Verpflichtungen und Schäden nicht – insbesondere auch nicht für Verletzungen wesentlicher Pflichten oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Ergänzend finden die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Vorschriften zum fairen Wettbewerb (UWG) Anwendung.

5. Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten

5.1 Allgemeine Bestimmungen

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in der Nachhilfe-App erfolgt ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Für detaillierte Informationen über Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung verweisen wir ausdrücklich auf unsere Datenschutzerklärung, die als integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen gilt.

5.2 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn dies zur vertragsgemäßen Bereitstellung der in der Nachhilfe-App angebotenen Leistungen notwendig ist oder der Nutzer in die Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt hat. Hierzu zählen insbesondere Angaben, die im Rahmen der Registrierung (E-Mail-Adresse und Passwort) übermittelt werden. Optional können Nutzer freiwillig weitere Daten, wie etwa einen Benutzernamen oder ein Foto, angeben, sofern dies für bestimmte Funktionen der Nachhilfe-App erforderlich oder vom Nutzer gewünscht ist. Bei der Nutzung interaktiver Funktionen (wie Chat, Flashcards, Tests, Lernfortschrittsmessung und Projektverwaltung) können zusätzliche Daten erhoben werden, die für die jeweilige Funktion notwendig sind.

Zudem werden Daten zur Verbesserung des Lernangebots sowie zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebs – beispielsweise Informationen über den aktuellen Lernfortschritt (Streaks), Testresultate oder Nutzungsstatistiken – in Firebase Firestore gespeichert.  Eine darüber hinausgehende Verwendung erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten Einwilligung des Nutzers oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.

5.3 Datensicherheit und Schutzmaßnahmen

Zur Sicherstellung der Integrität und Vertraulichkeit der in der Nachhilfe-App verarbeiteten personenbezogenen Daten setzt der Anbieter angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) ein. Hierzu zählen insbesondere die Speicherung und Verwaltung der Daten in Firebase Firestore, der Einsatz von Firebase Authentication zur Zugriffssicherung sowie regelmäßige Updates und Überprüfungen der Sicherheitsvorkehrungen. Trotz dieser Maßnahmen kann keine absolute Sicherheit garantiert werden, da keine Übertragungstechnologie 100% sicher ist.

5.4 Rechte des Nutzers

Nutzer haben jederzeit das Recht, Auskunft über die in der Nachhilfe-App über sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner steht ihnen das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Zur Ausübung dieser Rechte kann sich der Nutzer an den in der Datenschutzerklärung angegebenen Datenschutzbeauftragten wenden. Darüber hinaus besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten – insbesondere im Rahmen von Direktwerbung – sofern keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

5.5 Datenweitergabe an Dritte

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, sofern dies zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (z.B. bei der Zahlungsabwicklung von In-App-Käufen) notwendig ist, gesetzlich vorgeschrieben wird oder der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat. Bei der Einbindung von Dienstleistern – etwa Firebase als Speicher- und Authentifizierungsdienst oder Zahlungsdienstleistern – wird sichergestellt, dass diese Dritten vertraglich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften verpflichtet sind. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer erfolgt nur, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau (z.B. mittels Standardvertragsklauseln) gewährleistet ist.

5.6 Verwendung von Cookies und Tracking-Technologien

Die Nachhilfe-App setzt Cookies und ähnliche Technologien ein, um das Nutzererlebnis zu verbessern, die Nutzung der App zu analysieren und personalisierte Inhalte bereitzustellen. Über die konkrete Verwendung, den Zweck sowie die Einstellungsmöglichkeiten (zum Beispiel über die Geräteeinstellungen oder innerhalb der App) informiert die Datenschutzerklärung. Der Nutzer kann seine Einwilligung zur Nutzung dieser Technologien jederzeit widerrufen.

5.7 Änderungen der Datenschutzregelungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die datenschutzrechtlichen Regelungen – unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben – jederzeit anzupassen. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise, beispielsweise per Push-Benachrichtigung oder durch einen Hinweis in der Nachhilfe-App, informiert. Mit der fortgesetzten Nutzung der Nachhilfe-App erklärt sich der Nutzer mit den jeweils aktuellen Datenschutzbestimmungen einverstanden.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung im größtmöglichen, rechtlich zulässigen Umfang am nächsten kommt.

6.2 Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder anzupassen – insbesondere zur Umsetzung neuer Funktionen (z.B. der Einführung einer verpflichtenden Elternbestätigung für Minderjährige) oder zur Anpassung des App-Designs an moderne Standards. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise (z.B. per Push-Benachrichtigung oder durch einen Hinweis in der App) informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Nachhilfe-App nach Inkrafttreten der geänderten Bedingungen gilt als ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zu den neuen Nutzungsbedingungen.

6.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Nachhilfe-App ergeben, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist – sofern gesetzlich zulässig – der Gerichtsstand Potsdam ausschließlich.

6.4 Vertragssprache und Schriftform

Diese Nutzungsbedingungen sowie alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Als Vertragssprache gilt ausschließlich Deutsch.

6.5 Vollständige Vereinbarung

Diese Nutzungsbedingungen stellen die vollständige und abschließende Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter in Bezug auf die Nutzung der Nachhilfe-App dar und ersetzen sämtliche früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Regelungen.

6.6 Hinweise zu Nebenabreden und sonstigen Verpflichtungen

Etwaige Nebenabreden, zusätzliche mündliche oder schriftliche Vereinbarungen sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Schlussbestimmungen weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

7. Datenschutz und Datensicherheit

7.1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlage

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Nachhilfe-App erfolgt ausschließlich auf Basis und im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ergänzend gelten alle sonstigen anwendbaren Datenschutzvorschriften. Für detaillierte Informationen über Art, Umfang, Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung verweisen wir ausdrücklich auf unsere in der App abrufbare Datenschutzerklärung.

7.2 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Die Nachhilfe-App erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich zu den Zwecken der Vertragsdurchführung, der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der App, der Sicherheit sowie zur Verbesserung des Angebots. Hierzu zählen insbesondere Angaben, die im Rahmen der Registrierung (z.B. E-Mail-Adresse, Benutzername), bei der Nutzung interaktiver Funktionen (wie Chats, Lernfortschrittsmessungen, Flashcards, Tests) sowie zur Abwicklung von In-App-Käufen über Firebase und weitere Dienste übermittelt werden. Die Datenverarbeitung erfolgt stets nach dem Prinzip der Datenminimierung – es werden ausschließlich jene Daten erhoben, die zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlich sind. Die Verarbeitung stützt sich auf die in der Datenschutzerklärung näher erläuterten Rechtsgrundlagen (insb. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung sowie berechtigte Interessen des Anbieters).

7.3 Rechte der Nutzer

Nutzer haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei der Nachhilfe-App gespeicherten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit. Ferner steht ihnen das Recht zu, Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten einzulegen. Anfragen zur Ausübung dieser Rechte sind schriftlich an die in der Datenschutzerklärung angegebene Kontaktadresse zu richten. Zudem besteht das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

7.4 Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Anbieter verpflichtet sich, alle angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) zu treffen, um die Sicherheit und Integrität der in der Nachhilfe-App verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Absicherung der über Firebase gespeicherten Daten (etwa in Firestore und Firebase Authentication) sowie zum Schutz vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Zerstörung oder unrechtmäßiger Verarbeitung. Diese Sicherheitsvorkehrungen werden regelmäßig überprüft und an den aktuellen Stand der Technik angepasst, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau sicherzustellen.

7.5 Weitergabe und Übermittlung an Dritte

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, sofern dies zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (z.B. bei der Abwicklung von Zahlungen oder der Nutzung externer Dienstleister wie Firebase) notwendig ist oder der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. In diesen Fällen stellt der Anbieter sicher, dass die Dritten vertraglich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften verpflichtet werden. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer erfolgt nur, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau (beispielsweise mittels Standardvertragsklauseln) gewährleistet ist.

7.6 Verwendung von Cookies und Tracking-Technologien

Die Nachhilfe-App verwendet Cookies sowie ähnliche Technologien, um das Nutzererlebnis zu verbessern, statistische Daten zur Nutzung der App zu erheben und personalisierte Inhalte anzubieten. Detaillierte Informationen über den Einsatz dieser Technologien sowie Hinweise zur Änderung der Cookie-Einstellungen finden sich in der separaten Cookie-Richtlinie, die in der App verfügbar ist. Mit der Nutzung der Nachhilfe-App erklärt sich der Nutzer in dem jeweils beschriebenen Umfang mit der Verwendung solcher Technologien einverstanden.

7.7 Änderungen der Datenschutzbestimmungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Datenschutzregelungen anzupassen, wenn sich gesetzliche Rahmenbedingungen ändern oder zur Optimierung der internen Datenverarbeitungsprozesse erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise – beispielsweise per Push-Benachrichtigung oder durch einen Hinweis innerhalb der Nachhilfe-App – informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Nachhilfe-App nach Inkrafttreten der geänderten Datenschutzbestimmungen gilt als ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zu den neuen Regelungen.

8. Freistellung

8.1 Freistellungsverpflichtung des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter (Nachhilfe-App) sowie dessen gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen, verbundene Unternehmen und alle Dritten, die in sonstiger Weise an der Bereitstellung der Nachhilfe-App beteiligt sind, von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Schäden, Verlusten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen, die Dritte infolge eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen geltend machen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche, die sich aus der unbefugten Nutzung der Nachhilfe-App, der Veröffentlichung oder Übermittlung eigener Inhalte oder aus sonstigen Pflichtverletzungen des Nutzers ergeben.

8.2 Ausnahmen

Die Freistellungsverpflichtung des Nutzers gilt nicht für Ansprüche, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters beruhen. Soweit Schäden dem Anbieter aufgrund von Handlungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Nutzers liegen, findet diese Freistellung keine Anwendung.

8.3 Verfahren im Freistellungsfall

Im Falle eines Freistellungsanspruchs wird der Anbieter den Nutzer unverzüglich schriftlich darüber informieren und ihm Gelegenheit einräumen, sich an der Verteidigung zu beteiligen oder eigene Vertreter zur Wahrnehmung seiner Rechte zu benennen. Die Entscheidung über die Führung der Verteidigung liegt allein beim Anbieter. Der Nutzer verpflichtet sich, auf alle angemessenen Anfragen des Anbieters im Zusammenhang mit der Abwehr der Ansprüche zeitnah zu reagieren und die hierfür erforderliche Unterstützung zu leisten.

8.4 Fortbestehen der Freistellungsverpflichtung

Die in diesem Abschnitt geregelte Freistellungsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Nutzung der Nachhilfe-App oder nach Ablauf des Vertragsverhältnisses unberührt und gilt weiterhin für alle Ansprüche, die während der Vertragslaufzeit oder infolge von Pflichtverletzungen des Nutzers entstanden sind.

9. Streitbeilegung und Gerichtsstand

9.1 Außergerichtliche Einigung

Die Parteien verpflichten sich, zunächst in gutem Glauben zu versuchen, alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Nachhilfe-App oder diesen Nutzungsbedingungen ergeben, außergerichtlich zu klären. Hierzu ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter (Nachhilfe-App) schriftlich über den konkreten Streitfall zu informieren und dem Anbieter eine angemessene Frist zur Behebung oder Klärung des Problems zu setzen.

9.2 Gerichtsstand

Sollte eine außergerichtliche Einigung nicht erzielt werden, gilt – sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Ungeachtet dessen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Berücksichtigung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.

9.3 Schiedsgerichtsverfahren

Alternativ können die Parteien, sofern sie sich hierzu einvernehmlich verpflichten, Streitigkeiten auch durch ein verbindliches Schiedsgerichtsverfahren klären. Die Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt nach den jeweils geltenden und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässigen Schiedsgerichtsordnungen. Soweit gesetzlich zulässig, schließt ein Schiedsverfahren den Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten aus.

9.4 Schlussbestimmungen zu Streitfällen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Abschnitts nach geltendem Recht unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Unwirksame oder undurchführbare Regelungen werden durch solche ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen im größtmöglichen, rechtlich zulässigen Umfang am nächsten kommen.

Diese Regelungen zur Streitbeilegung und zum Gerichtsstand beruhen auf den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie den allgemeinen Grundsätzen für AGB in Deutschland.

10. Abtretung und Schlussbestimmungen

10.1 Abtretung

Der Nutzer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters (Nachhilfe-App) nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen – ganz oder teilweise – an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, seine vertraglichen Rechte und Pflichten, ganz oder teilweise, an verbundene Unternehmen oder Dritte zu übertragen, sofern dies dem laufenden Geschäftsbetrieb der Nachhilfe-App dient. Jede unzulässige Abtretung durch den Nutzer ist null und nichtig. Diese Regelung stützt sich auf die allgemeinen Grundsätze zur Vertragsübertragung gemäß §§ 305 ff. BGB.

10.2 Schriftform und Änderungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig – dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftformklausel. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder anzupassen, beispielsweise zur Einführung neuer Funktionen (wie die verpflichtende Elternbestätigung für Minderjährige) oder zur Aktualisierung des App-Designs. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise (z.B. per E-Mail, Push-Benachrichtigung oder durch einen Hinweis innerhalb der Nachhilfe-App) informiert. Die fortgesetzte Nutzung des Angebots nach Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen gilt als ausdrückliche Zustimmung des Nutzers zu diesen Änderungen.

10.3 Gesamte Vereinbarung

Diese Nutzungsbedingungen stellen die vollständige und abschließende Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in Bezug auf die Nutzung der Nachhilfe-App dar und ersetzen sämtliche früheren mündlichen oder schriftlichen Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Regelungen. Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen (insb. Verbraucherschutzvorschriften) entgegenstehen.

10.4 Keine Drittbegünstigten

Die in diesen Nutzungsbedingungen getroffenen Regelungen richten sich ausschließlich an die Vertragsparteien – also an den Anbieter und den Nutzer. Es werden keine Rechte für Dritte begründet, und Dritte sind nicht berechtigt, Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen geltend zu machen.